Einigungsverhandlung bei einseitiger Scheidung Pflicht

Klagt ein Ehegatte auf Scheidung, muss laut Bundesgericht grundsätzlich in jedem Fall zunächst eine Einigungsverhandlung durchgeführt werden. Anders sieht es aus, wenn das Scheidungsverfahren auf Begehren beider Partner eingeleitet wird.

Das Bundesgericht in Lausanne (Archiv).

Bild: Keystone

Lausanne. – Mit ihrem Entscheid haben die Richter in Lausanne ein Urteil der Zuger Justiz aufgehoben. Das Kantonsgericht hatte nach Eingang der Scheidungsklage eines Ehemannes entschieden, auf die Durchführung einer Einigungsverhandlung zu verzichten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesgericht auf Beschwerde der Ehefrau entschieden hat.

Gemäss dem Urteil ergibt sich die Pflicht zur Durchführung der in der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) geregelten Einigungsverhandlung aus dem Willen des Gesetzgebers. Der Versuch, unter den Ehegatten einen Konsens über die Scheidungsfolgen zu erzielen, geniesse einen hohen Stellenwert und sei möglichst frühzeitig zu unternehmen.

Anzumerken bleibt, dass die Einigungsverhandlung von Gesetzes wegen nur vorgesehen ist, wenn einer der Ehegatten auf Scheidung klagt, nicht aber dann, wenn die Noch-Partner die Scheidung in einem gemeinsamen Begehren verlangen. (Urteil 5A_871/2011 vom 12. April 2012; BGE-Publikation) (sda)

  • Quelle: sda
  • Datum: 02.05.2012, 11:03 Uhr
  • Webcode: 2209168
 
 

Gastbeitrag
The content of this field is kept private and will not be shown publicly.

  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Allowed HTML tags: <p> <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Each email address will be obfuscated in a human readable fashion or (if JavaScript is enabled) replaced with a spamproof clickable link.

More information about formatting options

Code:*
CAPTCHA
Enter your dog's name:
Speichern Vorschau
Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Was halten Sie von diesem Artikel? Schreiben Sie in einem Kommentar Ihre Meinung dazu!

neuen Kommentar schreiben...
 

Heute, 11:30 Uhr | 0 Kommentare

In Nigeria haben die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Millionen gingen am Samstagmorgen in die Wahllokale, um sich für die Wahl am Nachmittag registrieren zu lassen. Im Nordosten forderte ein Anschlag 15 Tote.

mehr...

Freitag, 26.09.2014 09:44 Uhr | 0 Kommentare

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum Vorsteher des neu geschaffenen Amtes für Finanzen gewählt. Scheidegger ist zurzeit Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen im Kanton Aargau und Stellvertreter des Abteilungsleiters Finanzen.

mehr...

Heute, 11:17 Uhr | 0 Kommentare

Mehrere arabische Staaten und die UNO bringen ihre Diplomaten aus dem umkämpften Jemen in Sicherheit. Die saudiarabische Marine holte Dutzende Diplomaten mehrerer Länder aus der Hafenstadt Aden ab.

mehr...

Heute, 08:43 Uhr | 0 Kommentare

Die Valser Gemeindeversammlung sagt Ja zu einem Betriebsbeitrag für die lokalen Sportbahnen – nach kontroverser Diskussion.

mehr...

Heute, 06:08 Uhr | 0 Kommentare

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat zu verstärkter Kooperation in Asien aufgerufen. Das sagte er am Samstag in einer Rede zum Auftakt des asiatischen Wirtschaftsforums in Bo'ao auf der südchinesischen Insel Hainan.

mehr...

Alle Artikel

Community

Multimedia

Top-Deals

Kraftvoll fair - Auto-Reinigung, waschen und saugen leicht gemacht bei der H.P. Senn AG
CHF 50.-
CHF 100.-
mehr
4 Übernachtungen für Zwei im Landhaus Paradies inkl. je einem Welcomedrink und Verwöhnpension
CHF 220.-
CHF 450.-
mehr
10er Abo FIGURTRAINING bei Fitness Academy
CHF 99.-
CHF 200.-
mehr
Somedia Production